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Stellungnahme zur Bahnstrecke Schweinfurt-Gerolzhofen-Kitzingen

 

Streckenstilllegung wäre ein Nachteil für Gerolzhofen und die Region!

 

Sonderfahrt EB am 15.07.2007Foto: Förderverein Steigerwald-Express

 

Zu einem Artikel „Der Vorschlag wurde einfach ignoriert“ zum Draisinenverkehr auf der Bahnstrecke Schweinfurt-Kitzingen, erschienen in der Mainpost Gerolzhofen, bezog geo-net-Stadtrat Thomas Vizl Stellung. Die Stellungnahme erschien am 27.02.2010 in der Mainpost:

 

 

Im Bericht über den abgelehnten Draisinenverkehr wird unterstellt, der Landkreis Schweinfurt hätte sich gegen einen Bahnbetrieb auf der Bahnstrecke Schweinfurt-Gerolzhofen-Kitzingen/Etwashausen ausgesprochen. Angeblich fordert der Landkreis sogar die Stilllegung und den Abbau der Gleise. Tatsächlich gibt es einen Beschluß des Kreisausschusses des Landkreises vom 30.04.2001. Darin wird zwar ein Kauf der Bahntrasse und eine finanzielle Unterstützung für entsprechende Initativen abgelehnt, aber die Fraktionsvorsitzenden haben in Ihren damaligen Stellungnahmen festgestellt, daß ein Wegfall der Strecke ein Nachteil für den südlichen Landkreis wäre.

 

Diese Sicht des damaligen CSU-Fraktionssprechers gilt noch heute: Auch wenn momentan aus verschiedensten Gründen auf der Strecke seit 2007 kein Güterverkehr mehr durchgeführt wird, wird ein Bahnanschluß in der Zukunft wieder eine Bedeutung erhalten. Durch steigende Energiepreise, verstopften Bundesstraßen und Autobahnen wird für einen bestimmten Teil von Industrie- und Gewerbebetrieben ein Bahnanschluß wieder interessanter werden. Selbstverständlich nicht mit der Technik von 1950 sondern mit modernen Fahrzeugen und zeitgemäßer Logistik. Für die Kommunen entlang der Strecke bedeutet dies: Die Trasse muß durchgehend betriebsbereit erhalten werden, sonst entsteht ein Standortnachteil.

 

Zweitens müssen heute bereits die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Neue Ideen sind zu entwickeln, zu prüfen und zu diskutieren. Beispielsweise die erneute Anbindung der seit 1945 unterbrochenen Verbindung zur Hauptbahn zwischen Würzburg und Nürnberg. Da dies in Kitzingen nicht mehr möglich ist, sind andere Trassen zu untersuchen. Eine direkte Anbindung an die Metropolregion Nürnberg wäre wünschenswert für die Region um Gerolzhofen.

 

Der ehrenamtlich tätige Förderverein „Steigerwald-Express“ hat bereits mehrere Möglichkeiten aufgezeigt einen kleinen touristischen Verkehr auf der Strecke aufzubauen. Vorsitzender Dietmar Parakenings ist dabei einen eigenen Fuhrpark anzuschaffen. 2011 sollen zur „Kleinen Gartenschau“ nostalgische Personenzüge von Gerolzhofen nach Kitzingen rollen. Zu mehreren Anlässen wie Weinfest Gerolzhofen, Prichsenstadt Classics und Kirchweih Wiesentheid rollte der Steigerwald-Express bereits in den vergangenen Jahren.

 

Ich stimme mit meinen Vorstellungen voll mit dem Vorsitzenden der Region Main-Steigerwald, Bürgermeister Lothar Zachmann, überein, der eine Studie für die Entwicklung der Strecke anstoßen will. Die Region zwischen zwischen Main und Steigerwald im südlichen Landkreis Schweinfurt und im nördlichen Landkreis Kitzingen muß sich ihrer Chancen zwischen Zentren Nürnberg, Würzburg und Schweinfurt bewußt werden und ihre Infrastruktur (neben der Straße auch die Schiene) weiterentwickeln oder neu entdecken. Dann wird die Region für Bewohner und Wirtschaft interessant und attraktiv werden.

 

Der Stadtrat von Gerolzhofen hat dies erkannt und fordert in einer Stellungnahme zur Überarbeitung des Regionalplans für die Region Main-Rhön die Erhaltung und Aktivierung des Schienenanschlusses für Gerolzhofen. Ich hoffe, daß sich auch die anderen Gemeinden entlang der Strecke und die Landkreise diesen Zielen anschließen werden.

 

Thomas Vizl, Mitglied des Stadtrates von Gerolzhofen

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Hier dokumentieren wir den Beschluss des Kreisausschusses vom 30.04.2001:

 

 

NIEDERSCHRIFT

über die

44. öffentliche Sitzung des Kreisausschusses

am Montag, 30.04.2001,

im Sitzungsraum, Zimmer Nr. 327,

im 3. Stock des Erweiterungsbaues des Landratsamtes Schweinfurt

 

 

Beschluß-Nr.  744

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

 

1.)    Ablehnung Kauf Bahnstrecke                   –einstimmig-

 

2.)    Ablehnung Resolution Grüne                     12 : 1

 

3.)    Unterstützung v. Initiativen zum Erhalt   –einstimmig-

 

Bahnstrecke Schweinfurt-Sennfeld – Gerolzhofen – Kitzingen-Etwashausen; Kaufangebot der DB AG –Netz-

 

 

SACHVERHALT

 

Mit Schreiben vom 01.03.2001 informierte die Deutsche Bahn AG –Netz- u.a. den Landkreis Schweinfurt darüber, daß aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit die Bahnstrecke Schweinfurt-Sennfeld nach Gerolzhofen und weiter nach Kitzingen-Etwashausen privatisiert und im Nachgang, wenn kein Übernehmer gefunden wird, evtl. stillgelegt werden soll. Als Alternative wird eine Kostenbeteiligung der an dem Erhalt der Bahnstrecke interessierten Verlader sowie Gebietskörperschaften vorgeschlagen.

 

Zu den Konditionen wird von Seiten der DB AG –Netz- mitgeteilt, daß ein Kauf der Strecke einschließlich aller Grundstücke (635.000 qm) und Infrastruktur zu einem Preis von 1,1 Mio. EUR möglich wäre. Alternativ wäre eine Pachtlösung zu einem Preis von jährlich 42.000 EUR möglich. Bei einer Kostenbeteiligungslösung wird im Schreiben der Bahn von einem voraussichtlichen Verlust in Höhe von 1,5 Mio. DM in den nächsten 5 Jahren, d.h. rd. 300.000 DM jährlich, ausgegangen.

 

Der Landkreis wurde seitens der DB AG -Netz- aufgefordert, bis zum 30.04.2001 eine Stellungnahme abzugeben. Angesichts der sehr knapp bemessenen Zeit konnte eine Verlängerung der Stellungnahmefrist bis Mitte Mai 2001 erreicht werden.

 

Nach Eingang des Schreibens wurde der Kreisausschuß in seiner Sitzung vom 19.03.2001 vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und eine Behandlung in der nächsten Kreisausschußsitzung am 30.04.2001 eingeplant. Zur Umweltausschußsitzung am 22.03.2001 wurde durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Antrag eingebracht, daß der Landkreis zur Suche von Alternativen bei der DB bewirkt, daß die Stellungnahmefrist bis zum 31.12.2001 verlängert wird.

 

Eine Rücksprache mit der DB AG –Netz- bezüglich des veranschlagten Verlustes von 1,5 Mio. DM war zunächst wenig erfolgreich. Die Benennung der Zusammensetzung dieses Verlustes wurde zunächst unter Hinweis auf sog. Betriebsgeheimnis der DB AG verweigert. Es konnte damit nicht festgestellt werden, ob es sich um tatsächliche Verluste handelt oder ob ggf. eine Quersubvention für andere Bereiche der DB AG einkalkuliert war. Auf hartnäckiges Nachfragen wurde mündlich zur Auskunft gegeben, daß ein jährlicher Verlust bei der Instandhaltung von 250.000 DM vorhanden sei, die Bahnübergänge haben einen Verlust von 30.000 DM, diese Summen habe man dann „aufgerundet“ und ist so auf den genannten Betrag gekommen. Eine schriftliche Auskunft hierzu wird nicht erteilt. Ebenso wird keine Auskunft über die Größe und Lage der genannten Grundstücke erteilt, die zur Übergabe genannte wurden.

 

Stellungnahmen der Betroffenen:

a)    kommunale Gebietskörperschaften

Angesichts der genannten Beträge dürfte eine Übernahme der Bahnstrecke durch den Landkreis bereits aus finanziellen Gründen ausscheiden. Da jedoch mit einer eventuellen Stillegung der Bahnstrecke auch ein erheblicher Eingriff in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für den Güterverkehr verbunden wäre, war vor einer abschließenden Stellungnahme des Landkreises die Meinung der betroffenen Gemeinden einzuholen.

 

Im Rahmen einer Bürgermeisterbesprechung der betroffenen Gemeinden am 26.04.2001 wurde seitens der Bürgermeister folgendermaßen Stellung genommen:

 

Vorausschickend wird noch durch den Landrat auf die Untersuchung bezüglich einer Reaktivierung für den Personenverkehr im Jahr 1996 hingewiesen. An der damals überwiegend ablehnenden Haltung hat sich nichts geändert, so daß die jetzt zu erfolgende Bestandsaufnahme sich ausschließlich auf Güterverkehr und Infrastruktur bezieht.

 

Sennfeld:

Die Gemeinde teilt mit, daß das Schreiben der DB AG im Gemeinderat abschlägig beschieden wurde. Im übrigen befinden sich im Gemeindegebiet drei Bahnübergänge, die erhebliche Behinderungen verursachen. Weiterhin sei von der Gemeinde langfristig geplant, daß eine Westumgehung realisiert werden soll, so daß hier ein sehr teurer neuer Bahnübergang in EBÜT-Technik errichtet werden muß.

 

Gochsheim:

Die Gemeinde spricht sich aus mehreren Punkten gegen die Bahnstrecke aus:

1.    An einer Pacht/Kauf besteht aus finanziellen Gründen kein Interesse.

2.    Eine Stillegung würde bedeuten, daß die Belastung aus der Atommüllverladung wegfallen würde.

3.    Der Weiterbetrieb der Bahnstrecke hätte den Bau eines neuen Bahnüberganges bei der Einfädelung der Westumgehung  in EBÜT-Technik zur Folge.

4.    Die im Gewerbegebiet ansässigen Firmen haben kein Interesse bzw. haben bereits selbst den Gleisanschluß gekündigt.

 

Grettstadt, Sulzheim, Lülsfeld:

Der Gemeinderat hat sich in der letzten Gemeinderatssitzung zum Angebot der DB AG ablehnend geäußert, da kein Interesse an Personenverkehr besteht. Im Güterverkehr sind keine Betriebe bekannt, die ggf. ein Interesse hätten.

 

Gerolzhofen:

Erster Bürgermeister Bräuer führt aus, daß seitens der Stadt noch kein Beschluß gefaßt wurde, dies soll in der nächsten Stadtratssitzung erfolgen. Es zeichnet sich die Tendenz ab, auf das Angebot nicht einzugehen, jedoch werden Bemühungen um den Erhalt allgemein unterstützt. Ein Unternehmen sei bekannt, das die Bahn weiterhin nutzen wolle. Im Falle der Stillegung will sich die Stadt sich um die Rückerwerbung des Bahnhofsgeländes bemühen. Weiterhin wird in diesem Fall die Schaffung eines durchgehenden Radweges von Schweinfurt nach Kitzingen vorgeschlagen.

 

Zusammenfassend kann damit festgestellt werden, daß das Angebot der DB AG von allen betroffenen Kommunen abgelehnt wird.

 

b)    Wirtschaft

Zur Bahnstrecke selbst wurden ebenfalls Meinungen der Wirtschaft eingeholt.

Die Stillegung selbst wird abgelehnt durch die Fa. E-ON Energie, die zumindest darauf drängen will, daß ein Teilstück bis zum Bhf. Gochsheim weiter betrieben wird, da dies für Verladezwecke bis zur Inbetriebnahme eines Zwischenlagers für abgebrannte Kernbrennstäbe benötigt wird.

 

Ein Fa. in Gerolzhofen hat weiterhin Interesse an der Bahnverladung bzw. zumindest an der Möglichkeit bekundet.

 

Durch die Wirtschaft wurden keine weiteren Stellungnahmen bekannt. Grund ist jedoch u.a. auch, daß die überwiegende Anzahl der betroffenen Firmen im Landkreis Kitzingen liegen und diese Transport den Landkreis Schweinfurt nur „durchfahren“.

 

c)    sonstige Betroffene

Landkreis Kitzingen:

Vom dortigen Kreisausschuß wurde ein Antrag an die DB AG –Netz- mit dem Ziel gestellt, daß die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme auf 31.12.2001 verlängert wird. Nach Angabe des Landratsamtes Kitzingen wurde dieser Antrag mittlerweile ohne größere Begründung abgelehnt. Zur Zeit erhebt der Landkreis Kitzingen momentan noch den Bestand an Güterverkehrskunden sowie deren Bedarf, nach Auswertung soll vom dortigen Kreisausschuß ein weiteres Vorgehen beschlossen werden.

 

Bundeswehr:

Ein differenziertes Bild ergibt sich bei der Bundeswehr. Zur Vorgeschichte ist auszuführen, daß die Bundeswehr mit ihrem Standort Volkach sich zwar im Landkreis Kitzingen befindet, jedoch die Verladung mangels weiterer Möglichkeiten in der Umgebung ausschließlich im Bhf. Gerolzhofen durchgeführt wird. Der Bundeswehrstandort Volkach soll nach den neuen Standortplänen der Bundeswehr von derzeit 1100 Pionieren auf rd. 1700 Pioniere aufgestockt werden. Grund dessen ist, daß eine gute Infrastrukturanbindung herrscht und die Pioniereinheit deshalb eine sog. Krisenreaktionskraft auch für internationale Einsätze ist. Dieser Status bedeutet jedoch auch, daß eine kurzfristige Einsatzbereitschaft, auch mit Bahnverladung, gewährleistet werden muß. Dies würde bei einer Stillegung der Bahnstrecke jedoch problematisch erscheinen. Von Seiten des Landkreises wurde Kontakt zur Bundeswehrverwaltung aufgenommen, dort zeigte man sich überrascht, daß die Bundeswehr trotz klarer rechtlicher Vorgaben durch die DB AG –Netz- nicht beteiligt wurde. Die Bundeswehr wird nach Auskunft des zuständigen Oberstleutnantes in jedem Falle die Angelegenheit prüfen und ggf. Gegenmaßnahmen einleiten.

 

 

Weitere Erkenntnisse:

In den letzten Tagen wurde bekannt, daß angeblich ein privates Eisenbahnunternehmen in Verhandlungen mit der DB AG eintreten will. Um wen es sich hierbei handelt und welche Zielrichtung mit der Übernahme bezweckt werden soll, ist nicht bekannt.

 

Eine Stillegung der Bahnstrecke bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Verkehrsinfrastruktur des Landkreises und wäre bedauerlich, da hier auch Interessen der Wirtschaft berührt werden. Ansiedlungswilligen Betrieben, die auf einen zweiten Verkehrsträger angewiesen sind, können deshalb bei einer Stillegung zukünftig im südlichen Landkreis nicht mehr die notwendigen Rahmenbedingungen geboten werden. Zu einer Übernahme bzw. Erstattung der Kosten ist jedoch der Landkreis sowie die Kommunen nicht in der Lage. Sollte sich eine Erhaltung der Strecke aufgrund der Initiative der Bundeswehr oder auch der sich im Landkreis Kitzingen ergebenden Rahmenbedingungen ermöglichen, so sollte der Landkreis dies zumindest ideell unterstützen.

 

DISKUSSION

Fraktionsvorsitzender Kraus spricht allgemein die Bedeutung von Bahnlinien an. Jedoch haben bereits vor mehreren Jahren die Gemeinden mitgeteilt, daß an Personenverkehr kein Interesse bestünde. Ein Wegfall für den Güterverkehr wäre ein bedauerlicher Umstand insbesondere für das Wirtschaftsleben sowie die Standortpolitik im südlichen Landkreis. Deshalb spricht er sich für die Unterstützung von Initiativen zur Erhaltung aus. Ein Kauf ist jedoch bereits aus dem Kaufpreis heraus unrealistisch, von den Folgekosten ganz zu schweigen.

 

Fraktionsvorsitzender Bräuer ist der Meinung, daß sich gegen den Willen der Gemeinden das Interesse des Landkreises nicht durchsetzen läßt. Jedoch sieht er durchaus Bedarf in der Wirtschaft, für die Standortpolitik wäre es im übrigen durchaus sinnvoll, einen zweiten „Verkehrsträger“ zu haben und erinnert in diesem Zusammenhang an die Bewerbung zur Ansiedelung von BMW, die einen Schienenanschluß zwingend vorgeschrieben haben.

 

Der Vorsitzende bedankt sich, daß das Vorgehen des Landkreises überparteilich mitgetragen wird, warnt jedoch vor einem Verhandlungspoker, da letztendlich die Gemeinden die Leidtragenden seien.

 

Fraktionsvorsitzende Gube kommt nochmals auf die Diskussion von vor ca. 4 Jahren zum ÖPNV zu sprechen und bekräftigt den damals gefundenen Weg. Kreisrat Rachle stellt ein merkwürdiges Verhalten der DB AG –Netz- fest. Wenn seiner Meinung nach durch das Stillegen der Strecke die Verladung des Atommülls wegfallen würde und dahingehend auch der Betrieb des KKW wegen der Entsorgungsschwierigkeiten eingestellt würde, könnte er sofort zustimmen. Da dies jedoch nicht der Fall sein wird, soll die Strecke auf jeden Fall erhalten bleiben. Er regt deshalb an, ein Gutachten, das um die 30.000 DM kosten dürfte, zu veranlassen.

Kreisrätin Bieber hat in der Zwischenzeit Kontakt mit Verteidigungsstaatssekretät Kolbow aufgenommen. Dieser läßt ausrichten, daß die Bundeswehr erhebliches Interesse am Fortbestand der Strecke hat.

 

Der Vorsitzende bekräftigt, daß die Bundeswehr erst durch das Landratsamt von der drohenden Stillegung Kenntnis erhalten hat.

 

BESCHLUSS

1.    Der Erwerb der Bahnstrecke durch den Landkreis wird abgelehnt.

 

2.    Die Resolution der Grünen auf Verlängerung der Stellungnahmefrist bis zum 31.12.2001 wird unter Hinweis auf die Versuche des Landkreises Kitzingen wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit durch die DB AG –Netz- abgelehnt.

 

3.    Der Landkreis Schweinfurt unterstützt konkrete Initiativen zur Erhaltung der Bahnstrecke für die Bundeswehr und/oder den Güterverkehr durch entsprechende Hilfestellung nicht finanzieller Art.

 

Die Beschlüsse zu 1. und 3. ergehen einstimmig, der Beschluß zu 2. ergeht 12 : 1.

 

 

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