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Antrag zur Gentechnik: Kein gentechnischer Anbau auf städtischen Grundstücken

 

 

11.10.2009

 

Bisher war in den Pachtverträgen für landwirtschaftliche Grundstücke der Stadt der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut usw nicht geregelt. Die Pächter hätten somit – unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen – die Möglichkeit gehabt gentechnisch veränderte Produkte anzubauen.

 

In einer rechtliche Stellungnahme weißt die Rechtsanwaltskanzlei Günther aus Hamburg auf die Haftung des Grundstückseigentümer hin, wenn es versäumt Regelungen im Pachtvertrag zu treffen. [Siehe hier]

 

Ungeachtet der aktuellen Diskussionen in Berlin und München und der wechselnden gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Zulassung einzelner gentechnisch veränderter Pflanzen sollte deshalb die Stadt Gerolzhofen zur eigenen Absicherung eine Regelung treffen und den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut, Pflanzen oder anderen gentechnisch veränderten Stoffen per Pachtvertrag verbieten.

 

Die Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke findet in nichtöffentlicher Sitzung statt. Deshalb wurde das Thema auch nichtöffentlich behandelt. Kurz vor der Bundestagswahl wollte Stadtrat Thomas Vizl auch nicht den Eindruck erwecken, das Thema für den Wahlkampf einzusetzen. 

 

Stadtrat Thomas Vizl regte an im Pachtvertrag den Anbau und Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut, Pflanzen oder anderen gentechnisch veränderten Stoffen zu verbieten.

 

Bisher wurde der daraufhin in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschluß noch nicht durch Bürgermeisterin Irmgard Krammer veröffentlicht, deshalb kann hier nur auf die Veröffentlichung in der Mainpost vom 11.10.2009 verwiesen werden:

 

Mainpost – Lokalteil Gerolzhofen - 11.10.2009

 

GEROLZHOFEN

Gentechnik muss der Stadt gemeldet werden

Nichtöffentlicher Grundsatzbeschluss

 

Die Stadt hat vier Äcker in der Gemarkung Rügshofen neu an Landwirte aus Rügshofen verpachtet. Erstmals wurde dabei in nichtöffentlicher Sitzung vom Stadtrat festgelegt, dass der Pächter die Stadt vorab informieren muss, wenn er gentechnisch verändertes Saatgut oder Gentechnik-Pflanzen verwenden möchte.

Bürgermeisterin Irmgard Krammer gab in der jüngsten Stadtratssitzung in ihrem routinemäßigen Bericht über die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse, für die der Grund der Geheimhaltung inzwischen entfallen ist, allerdings nur die Ackerverpachtung bekannt. Über die neue Gentechnik-Regel verlor sie kein Wort.

Wie die Redaktion nun aus mehreren zuverlässigen Quellen erfahren hat, lag dem Stadtrat zum Tagesordnungspunkt „Verpachtungen“ ein Antrag von Stadtrat Thomas Vizl (geo-net) vor. In dem Antrag wurde gefordert, die städtischen Äcker generell nicht an Landwirte zu verpachten, die Genfrüchte anbauen wollen, was einem Gentechnik-Verbot auf städtischen Flächen gleichkommt.

Vizl brachte als Begründung die Meinung von Greenpeace-Anwälten vor, nach der beim Anbau von Gentechnik-Pflanzen nicht nur der Anbauer, sondern auch der Eigentümer der Flächen in die Haftung genommen werden könne. Das ist neu. Bundesweiter Standard der Rechtsprechung ist bislang nur die Haftung des Anbauers.

Nach teils kontroverser Diskussion folgte der Stadtrat mit großer Mehrheit schließlich nicht dem weitergehenden Antrag Vizls, sondern legte sich auf eine Art Zwischenlösung fest: Die neuen Pächter der betreffenden Flächen in Rügshofen müssen vor dem geplanten Anbau von Gentechnik-Material nun erst die Eigentümerin, sprich die Stadt Gerolzhofen, um Erlaubnis fragen. Diese Anzeigepflicht ist in der landwirtschaftlichen Verpachtung geltender Standard, wenn der Pächter auf den gepachteten Flächen eine so genannte „unübliche Landbewirtschaftung“ vornehmen möchte.

Mit Hinweis auf die ihrer Meinung nach noch immer vorliegende Nichtöffentlichkeit dieses wegweisenden Grundsatzbeschlusses des Stadtrates waren weder Bürgermeisterin Irmgard Krammer noch Stadtrat Thomas Vizl auf Nachfrage dieser Zeitung bereit, Auskunft zu geben, wie die Abstimmung über Vizls Antrag ausgegangen ist.

Die Bürgermeisterin tat nur ihre persönliche Meinung zu genmanipulierten Feldfrüchten kund: „Zum Anbau von Genfrüchten gibt es klare gesetzliche Bestimmungen und daran halten wir uns.“ Sie selbst möchte keine gentechnisch manipulierten Lebensmittel zu sich nehmen, aber das werde sich auf Dauer wohl nicht verhindern lassen.

 

Mit der jetzt beschlossenen Lösung kann geo-net zufrieden sein, obwohl wieder einmal eine klare Aussage – nämlich Verbot von Gentechnik in Gerolzhofen – vermieden wurde.

 

 


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