Resolution des Kreistags Schweinfurt zur Suedlink-Trasse, mehrheitlich beschlossen am 18.03.2015:

 

 

Der Kreistag Schweinfurt richtet an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Frau  Bundeskanzlerin  Dr. Angela  Merkel,  Willy-Brandt-Straße  1,  10557  Berlin  und  an  die Bayerische Staatsregierung, Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München eine Resolution mit folgendem Wortlaut:

 

Der Kreistag des Landkreises Schweinfurt erkennt – auch und gerade vor dem Hintergrund des im Landkreis Schweinfurt gelegenen Kernkraftwerks Grafenrheinfeld – die Notwendigkeit der Energiewende an.

 

Er spricht sich aber gegen die aktuell geplante SuedLink-Stromtrasse aus, da deren Bedarf noch immer nicht im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts nachgewiesen wurde.

 

Bei dieser Bedarfsüberprüfung ist insbesondere auch kritisch zu hinterfragen,

-       welche Auswirkungen das EEG 2014 auf den Umfang und die regionale Verteilung der künftigen Erzeugung erneuerbarer Energien hat,

-       welche  sinnvollen  Alternativen  zu  „Stromautobahnen“  mit  Gleichstromtechnik  genutzt werden können, die zu einer Minimierung der Beeinträchtigung der Gesamtbevölkerung führen  (z.B.  Aufrüstung  und  Verknüpfung  bestehender  Netze,  Nutzung  innovativer Technologien  wie  Hochtemperaturseile  oder  Power-to-X-Technologien,  Nutzung  des bestehenden Gasnetzes zur Abpufferung von Energiespitzen),

-       welche Potentiale an dezentraler Erzeugung erneuerbarer Energien in ganz Bayern noch genutzt werden können, um einen etwaigen Übertragungsbedarf zu minimieren sowie

-       zwischen welchen Räumen tatsächlich ein Übertragungsbedarf für Energie besteht.

 

Der Energiedialog der Bayerischen Staatsregierung hat aufgezeigt, dass der Netzausbau in der geplanten Dimension nicht notwendig ist. Auch wurde deutlich, dass die Optimierung der bestehenden Strom-Infrastruktur,  soweit  ein  Ausbau  der  Netze  erforderlich  ist,  erhebliches Potential in sich trägt.

 

Um bewerten zu können, welche Trassen tatsächlich erforderlich sind, muss die Frage nach dem  Netzausbau  gemeinsam  mit  der  Frage  nach  der  Förderung  von  konventionellen Kraftwerken zur Netzstabilisierung und Versorgungsicherheit von den Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsminister beantwortet werden. Es ist richtig, dass diese Forderung und die Ergebnisse des Energiedialogs nun in die Verhandlungen auf Bundesebene eingebracht werden. Der Kreistag des Landkreises Schweinfurt schließt sich insbesondere der Forderung des Freistaats Bayern an den Bund an, dass der Szenariorahmen nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 EnWG als Grundlage für den Netzentwicklungsplan künftig nicht mehr gemeinsam durch die

Netzbetreiber, sondern durch eine unabhängige Bundesbehörde erstellt werden soll.

Hierdurch soll gewährleistet werden, dass den Interessen der Bevölkerung genauso

Beachtung geschenkt wird wie den Interessen der Energiewirtschaft und der

Wirtschaftsunternehmen.

 

Der von Staatsministerin Aigner durchgeführte Energiedialog belegt die Erforderlichkeit von Stromtrassen nicht.

 

Der Kreistag des Landkreises Schweinfurt fordert deshalb von der Bayerischen

Staatsregierung  und  der  Bundesregierung  insbesondere  auch  den  Netzverknüpfungspunkt Grafenrheinfeld äußerst kritisch in Frage zu stellen insbesondere aus folgenden Gründen:

-       Die  bestehenden  Netzstrukturen  müssen  bereits  Mitte  2015  den  Wegfall  des

-       Kernkraftwerks Grafenrheinfeld (KKG) verkraften. Im Laufe des Jahres 2017 soll mit der Thüringer Strombrücke und ihrer Südwest-Verkupplung nach Grafenrheinfeld bereits eine Netzertüchtigung  erfolgt  sein;  erst  sieben  (!) Jahre  nach  der  Abschaltung  des  KKG, nämlich  frühestens  2022,  kann  der  SuedLink  einen  beachtenswerten  Faktor  in  der Netzarchitektur um den Kernkraftwerksstandort Grafenrheinfeld darstellen.

-       Die  SuedLink-Stromtrasse  dürfte  deshalb  für  die  Versorgung  des  nordbayerischen Raumes  mit  Strom  nicht  erforderlich  sein,  sondern  vielmehr  der  Versorgung  der südbayerischen und baden-württembergischen Industriezentren dienen.

-       Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Bayern fördert und sichert der Staat gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land. Soweit die vorgeschlagene Trasse durch den Landkreis Schweinfurt führt, ist dieser  ohnehin  im  Hinblick  auf  Lebensqualität,  Landschaftsbild  und  landwirtschaftliche Nutzfläche  bereits  stark  belastet  aufgrund  des  Kernkraftwerks,  der  daran  anbindenden Stromtrassen sowie der Bundesautobahnen A7, A70 undA71.

-       Zudem  haben  der  Landkreis  Schweinfurt  und  seine  Gemeinden  durch  bislang  32 bestehende  Windkraftanlagen,  11  weitere  genehmigte, aber  noch  nicht  errichtete Windkraftanlagen, die Biomüllvergärungsanlage am Abfallwirtschaftszentrum Rothmühle sowie  verschiedenen  Biogas-  und  Photovoltaikanlagen bereits  einen  sehr  wichtigen Beitrag zur Erzeugung erneuerbaren Stroms und zur Energiewende geleistet, der nicht unbeachtet bleiben darf.

 

Der Beschluss wird mit 53 : 7 Stimmen angenommen.

 

 

Anmerkung: die 6 KreisrätInnen von Bündnis 90 / Die Grünen stimmten gegen die Resolution und haben einen eigenen Antrag gestellt.