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Quelle: BR24 Bayerischer Rundfunk
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Gleiches Recht in ganz Bayern oder warum in Niederbayern das 1000er-Kriterium für Bahnreaktivierungen nicht gilt!
Egal ob bei den Bemühungen zur Reaktiverung der Steigerwaldbahn, bei der Werntalbahn oder bei der Mainschleifenbahn: immer wieder wurde uns das sogenannte 1000er-Kriterium für die Reaktivierung von Bahnstrecken in Bayern unter die Nase gehalten. Das bedeutet: "Laut der in Bayern einheitlich gültigen Reaktivierungskriterien, die im Rahmen einer Reaktivierung kumulativ zu erfüllen sind, ist der Richtwert von 1.000 Personenkilometern (Pkm) je Kilometer (km) Streckenlänge maßgeblich. Nur bei einer entsprechenden Nachfrage kommt die Bestellung von Schienenpersonennahverkehr (SPNV) seitens der BEG in Frage." So schrieb es auch die staatliche Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) in ihr Gutachten zur Reaktivierung der Steigerwaldbahn. Wird dieser Wert unterschritten, kommt für den Freistaat Bayern eine Reaktivierung einer Bahnstrecke nicht infrage.
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Für die Werntalbahn zwischen Waigolshausen (Landkreis Schweinfurt) und Gemünden über Arnstein (Landkreis Main-Spessart) hat die BEG einen Wert von 729 PkM je Kilometer ermittelt. Für die Steigerwaldbahn insgesamt (von Schweinfurt bis Kitzingen) hat die BEG 563 Pkm/km errechnet. Betrachtet man nur den Streckenabschnitt von Schweinfurt bis Gerolzhofen liegt der Wert allerdings bei 838 Pkm/km Streckenlänge. Viele haben dieses Kriterium immer wieder kritisch hinterfragt. Warum ausgerechnet 1.000? Warum nicht 800 oder 1.100? Auch kann kaum jemand die Berechnungen nachvollziehen, zuviele Werte und Annahmen gehen in den Rechengang ein.
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Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell wird dauerhaft reaktiviert. Potentiale niedriger als bei der Steigerwaldbahn
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Jetzt wurde bekannt, dass die niederbayerische Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell dauerhaft reaktiviert wird, obwohl sie den 1.000er-Wert deutlich verfehlt. Noch im August 2020 lehnte die damalige Bayerische Verkehrsministerin Schreyer (CSU) eine dauerhafte Reaktivierung dieser rund 25 km lange Bahnstrecke ab, da das Fahrgastpotential "deutlich unter 500" läge. Jetzt beschloss der Bayerische Landtag mit den Stimmen von CSU und FW eine dauerhafte Reaktivierung der Strecke. Gut so, aber warum nur in Niederbayern? Warum werden nicht auch unterfränkische Strecken reaktiviert?
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Liegt es daran, dass der heutige Bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) vor seiner Amtszeit als Minister Landrat im Kreis Deggendorf war? Die "Waldbahn" fährt auch durch diesen Landkreis? Oder haben sich die örtlichen Abgeordneten von CSU und FW für "ihre" Bahn eingesetzt? Offizielle Begründung des Verkehrsministeriums für die Ausnahme von den Reaktivierungskriterien ist, dass sich in Viechtach ein Ausbesserungswerk der beauftragten Länderbahn befindet, dass großes Interesse an dieser Bahnstrecke hätte.
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Vermutlich hätten auch Betriebe bei uns Interesse an einer Reaktivierung, z.B. für den Transport von Massen- und Schüttgütern oder weil es in den von Bahnlinien erschlossenen Gemeinden einfacher wäre gute Fachkräfte von außerhalb zu gewinnen. Aus diesen Gründen hat sich die IHK mehrfach für die Reaktivierung von Bahnstrecken bei uns ausgesprochen.
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Gleichbehandlung mit Niederbayern
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Wir halten fest: In Niederbayern gilt das 1.000er-Kriterium nicht mehr. Bei uns in Unterfranken muss es eingehalten werden. Warum lassen sich die örtlichen Abgeordenten im Bayerischen Landtag diese Benachteiligung Unterfrankens gefallen? Warum kämpfen Barbara Becker, Martina Gießübel (beide CSU) und Kultusministerin Anna Stolz (FW) nicht für unsere Bahnstrecken und fordern Gleichbehandlung? Die Abgeordneten von Grünen und SPD erwähne ich hier nicht, da sie sich für die Reaktivierungen einsetzen.
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Es ist erwiesen, dass Bahnstrecken für eine Region einen deutlichen Mehrwert bedeuten. Viele junge Menschen suchen ihren Wohn- und Arbeitsort bewusst nach einem guten öffentlichen Verkehrsangebot aus. Trotz aller Bemühungen kann der Bus nicht ein gleichwertiges Angebot bieten. Mit der Bahn ist man an die Metropolregionen viel schneller und bequemer angebunden. Wir verschenken dieses Potential, das für Gerolzhofen, aber auch für Wiesentheit, Gochsheim, Arnstein und andere Gemeinden noch immer möglich wäre. Die Trassen sind vorhanden und können modernisiert werden. Der Bund steckt viel Geld in den Ausbau von Bahnstrecken. Wir brauchen den politischen Willen der Entscheider*innen und unserer gewählten Volksvertreter*innen. Die Ausrede "1.000er-Kriterium" zählt nicht mehr.
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Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlassen. Seitdem gilt:
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Art 1
| (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. |
| (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. |
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
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Art 3
| (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
| (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. |
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
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Klare, eindeutige Regeln für unsere Gemeinschaft. Das Grundgesetz hat uns in den vergangenen 75 Jahren unserem Land Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht.
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Jetzt sind ist unsere Freiheit bedroht. Extreme Rechte und Neonazis bedrohen unsere Gesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam für unser Grundgesetz einstehen.
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| Alle im Stadtrat vertretenen Parteien und 10 wichtige Vereine aus Gerolzhofen rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am Freitag, 3. Mai 2024, um 19 Uhr im Spitalgarten Gerolzhofen auf. |
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Einladung
zum gemeinsamen Frühjahrsempfang 2024 Kreisverband Schweinfurt Bündnis 90/Die Grünen
und geo-net – Netzwerk für Gerolzhofen
Traditionen sind da, um immer wieder mal was Neues zu machen. In diesem Sinne lädt der Kreisverband Schweinfurt Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit geo-net sehr herzlich erstmal zum Frühjahrsempfang ein. Wir freuen uns Sie / Dich begrüßen zu dürfen.
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| Am Freitag 10. Mai 2024 um 19:00 Uhr |
im Theaterhaus Gerolzhofen, Centgasse 4, in Gerolzhofen
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Hauptrednerin ist die Sprecherin der Bayerischen Grünen, Gisela Sengl.
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| Weitere Gäste sind u.a. Manuela Rottman, MdB, Paul Knoblach ,MdL, Landrat Florian Töpper, sowie viele Kreis-, Stadt- und Gemeinderät*innen aus unserem Landkreis und der Stadt Schweinfurt und aus den benachbarten Landkreisen. |
Musikalischer Rahmen durch Achim Hofmann.
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Parkmöglichkeiten gibt es am Marktplatz oder im Hof der Verwaltungsgemeinschaft. Die An- und Abfahrt ist auch mit CallHeinz (www.callheinz.de) zur Haltestelle am Marktplatz möglich.
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| Wir freuen uns auf zahlreiches Kommen. Für die weitere Planung bitten wir um Anmeldung über die Teilnahme bis zum 30.04.2024 per Mail an info@gruene-schweinfurt.de. |
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Der Verein Nationalpark Steigerwald lädt ein:
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Renate Förster lädt ein zum
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Weltlachtag für den Frieden in uns und dann in der Welt
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Am Sonntag, 05.05. um 17 Uhr bis ca. 18 Uhr
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am Kappelberg bei Gerolzhofen
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Mahatma Gandhi soll einmal gesagt haben: „Tue für andere, was Du möchtest, dass sie es für dich tun.“
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Besuchen Sie die Internetseite www.geo-net.net.
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| Wer geo-net und die Arbeit der Liste unterstützen will, kann dies auch durch eine Spende tun. |
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Schon gewusst?
Wer Steuern bezahlt, kann mit jedem Spendeneuro seine Steuerlast reduzieren, denn für jeden Euro, den Ihr spendet, müsst Ihr 50 Cent weniger Steuern zahlen. Näheres dazu hier: gruene-bayern.de
Wie allseits bekannt ist, arbeitet geo-net eng mit Bündnis 90 / Die Grünen im Kreisverband Schweinfurt zusammen. Deshalb gehen Spenden an geo-net zunächst an die Grünen. Für unsere Arbeit in Gerolzhofen erhalten wir dann die entsprechende Unterstützung.
Das Spendenkonto: |
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| Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Schweinfurt |
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| Sparkasse Schweinfurt-Haßberge |
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| DE11 79350101 000 9574773 |
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| Text: "Spende geo-net Gerolzhofen" |
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Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG
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Stefanie Döpfner
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