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Hammelburger Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann wird Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
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Nachdem die Grünen-Abgeordnete während der Koalitionsverhandlung bereits die grüne Verhandlungsgruppe „Gutes Leben in Stadt und Land“ leitete, wird sie zukünftig mitverantwortlich für die Umsetzung der Pläne der Ampel-Koalition sein.
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Manuela Rottmann selbst sagt dazu: „Cem Özdemir ins Bundeslandwirtschafts-ministerium begleiten zu dürfen sehe ich als große Chance. Denn auf die Menschen im ländlichen Raum und unsere Landwirtinnen und Landwirte kommt es an. Nur mit ihnen zusammen werden wir unsere Ziele im Klimaschutz, im Artenschutz und für eine gesunde Ernährung erreichen. Gleichwertige Lebensverhältnisse, sichere Zukunftsperspektiven, nachhaltiger Wohlstand auf dem Land – diese Ziele verbinden uns. Um sie zu erreichen, braucht es Verlässlichkeit, Offenheit und Anerkennung unterschiedlicher Perspektiven. Als Bundestagsabgeordnete eines ländlichen Wahlkreises freue ich mich auf die nächsten Jahre gemeinsamer Gestaltung der Zukunft auf dem Land in ganz Deutschland.“
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geo-net sagt „Herzlichen Glückwunsch!
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Manuela Rottmann bei einer geo-net-Veranstaltung am 21.02.2020 in Rügshofen.
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Entscheidungen zur Steigerwaldbahn: „Betrug an der jungen Generation“
Es hat sich viel getan in den vergangenen Wochen: Leider nicht zum Guten. Wir veröffentlichen hier einen Gastbeitrag von Bruder Julian Glienke vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kitzingen, der die Situation gut zusammenfasst.
Liebe Freunde und Mitstreiterinnen für nachhaltige Mobilität, liebe VCD-Mitglieder,
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in Berlin werden derzeit die Weichen für die Ampel-Koalition gestellt, und der Koalitionsvertrag enthält einige vielversprechende Formulierungen im Kapitel „Mobilität“. So will die neue Regierung „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren“, im Bahnverkehr „das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden“. Weiterhin ist eine Elektrifizierung zahlreicher Strecken, die Förderung von Nachtzügen und die Steigerung des Verkehrsanteils der Schiene im Güterverkehr von 18 auf 25% in den nächsten Jahren geplant. Für den öffentlichen Nahverkehr ist ein Ausbau- und Modernisierungspakt vorgesehen, um die Fahrgastzahlen deutlich zu steigern.
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Das klingt alles gut, ob es allerdings reicht, um die Verkehrswende einzuleiten und die Klimaziele zu erreichen, ist fraglich; vieles wird sich später wohl im Zusammenspiel oder Konflikt zwischen dem FDP-Verkehrsminister Wissing und dem Grüne-Wirtschafts- und Klimaminister Habeck entscheiden. Hierzulande geht die Politik allerdings in die genau entgegengesetzte Richtung, nach dem Motto: Volle Kraft voraus – in die Vergangenheit! Der Steigerwaldbahn droht jetzt nach der Ablehnung des Antrages der Thüringer Eisenbahn, die Bahnstrecke instand zu setzen für Güter- und Touristikverkehr, das endgültige Aus. Alles hängt jetzt daran, ob die Thüringer Eisenbahn gegen den Bescheid klagt – das ist aber noch nicht sicher. Rückenwind aus der Region, z. B. in Form von Leserbriefen, kann vielleicht dazu beitragen.
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Am 30.11. wurde in der Mainpost publik, dass das Bayerische Verkehrsministerium den Antrag der Thüringer Eisenbahn GmbH aus Erfurt abgewiesen hat, die Steigerwaldbahn auf eigene Rechnung für Güter- und Tourismusverkehr betriebsfähig zu machen. Wir haben in einer Pressemitteilung reagiert, in der es heißt: Die Thüringer Eisenbahn GmbH betreibt in Thüringen bereits mehrere Strecken mit 116 km Länge und besitzt ein eigenes Gleisbauunternehmen, warum sollte es da nicht auch die Steigerwaldbahn betreiben können? Offenbar wurden da – ebenso wie beim Personenverkehr - die Kriterien künstlich nach oben geschraubt. Nicht nur, dass der Freistaat sich beharrlich weigert, in die Eisenbahninfrastruktur zu investieren, obwohl hohe Fördergelder vom Bund bereitstehen und nicht abgerufen werden – nun wird auch diese private Initiative unterdrückt. (…) Heutzutage noch eine Bahnstrecke aufzugeben und abzubauen, wirkt komplett aus der Zeit gefallen, so der VCD. (…)
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Dem VCD sind mehrere Unternehmen bekannt, die gerne die Steigerwaldbahn für eigene Transporte nutzen würden. Hinderungsgrund ist allerdings die Furcht vor den politischen Kräften, die den Abbau dieser Infrastruktur offenbar mit allen Mitteln durchsetzen wollen. Der Anschluss an die Bahn ist ein immer wichtiger werdender Standortfaktor für die Wirtschaft in den Landkreisen. Diese Infrastruktur zu zerstören, ist grob fahrlässig. Wir hoffen, dass die Thüringer Eisenbahn sich gegen den Bescheid wehrt und rechtliche Mittel einlegt, um die andernfalls drohende Entwidmung und den Abbau der Steigerwaldbahn zu verhindern.
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Auch im ÖPNV-Ausschuss des Kitzinger Kreistages hat die BEG nun ihre Potenzialanalyse noch einmal vorgestellt und es wurde ein Beschlussvorschlag für die Kreistagssitzung am 13.12. beschlossen, der vorsieht, dass der Landkreis Kitzingen seine Reaktivierungsbemühungen für die Steigerwaldbahn einstellt (wie schon im Schweinfurter Kreistag am 4.11.) – siehe Mainpost-Bericht. In der Vorlage der Verwaltung wird wiederum das 1000er Kriterium deutlich kritisiert und letztendlich festgestellt, dass der Kreis hier an den reaktivierungsfeindlichen Vorgaben der bayerischen Staatsregierung gescheitert ist. Die Frage, inwieweit die BEG-Potenzialanalyse denn die Zukunft und den Klimaschutz berücksichtige, wurde lapidar beantwortet, man betrachte nur den Ist-Zustand.
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Gleichzeitig stand der Antrag der CSU-Fraktion zur Abstimmung, eine Machbarkeitsstudie für autonom fahrende People Mover erstellen zu lassen. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung: „Bei einer möglichen Machbarkeitsstudie von selbstfahrenden Shuttles als fahrerlose Transportfahrzeuge handelt es sich um ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt – ein solches Projekt fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Landkreises Kitzingen als Aufgabenträger des ÖPNV. Eine Finanzierung durch den Landkreis Kitzingen kann daher nicht erfolgen.“ Dies ist natürlich völlig korrekt und damit ist dieses Lieblingsprojekt von Staatssekretär Gerhard Eck bereits gescheitert (zumindest im Landkreis Kitzingen).
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Von Anfang an war klar, dass es sich nur um einen taktischen Schachzug handelte, um die Beseitigung der Steigerwaldbahn voranzutreiben. So hat Herr Eck/die CSU versucht den Anschein zu erwecken, man hätte eine zukunftsweisendere Idee und Eisenbahn sei ja ein Verkehrsmittel von gestern. Immerhin ist es so gelungen im Schweinfurter Kreistag die SPD auf ihre Seite zu ziehen. Schade, dass in dieser Region offenbar viele überhaupt nicht wissen, was ÖPNV und moderner Bahnverkehr ist (und dann auf solche Luftblasen wie autonome People Mover abfahren) – andererseits aber auch kein Wunder bei dem öffentlichen Nahverkehr, der hierzulande angeboten wird.
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Das sind alles schlechte Nachrichten – eine gute war allerdings die, dass man sich wenigstens im Sulzheimer Gemeinderat noch einmal mit dem Entwidmungsbeschluss befasst hat (siehe Mainpost). Dort hat Tobias Ament (Wählergemeinschaft) einen Antrag gestellt, den vor drei Jahren gefassten Beschluss zur Entwidmung der Strecke wieder zurückzunehmen, und wurde dabei von mehreren Ratsmitgliedern unterstützt. Ament befürchtet bei einer Entwidmung, dass der künftige Eigentümer, die Firma Meißner, die Strecke als "Fetzen" verkaufen könnte, "wie, wann und an wen sie will". Stimmen in der Bevölkerung seien laut geworden, dass die Trasse für nachkommende Generationen zerstört würde und für zukünftige Alternativkonzepte erhalten bleiben sollte. Der Antrag wurde vertagt, bis die Firma Meißner, die die Strecke gekauft hat, einen Vertrag vorgelegt hat, dass die Strecke im ganzen erhalten bleibt. (Einen solchen Vertrag gibt es meines Wissens nicht, das heißt, die Firma Meißner kann in der Tat nach der Entwidmung die Strecke mit hohen Gewinnaussichten abschnittweise verkaufen, an wen sie will.)
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Wie kann man mit all dem glücklich sein? Immerhin – die Bürgermeister der Anliegergemeinden können es, sie sind zufrieden, wie es in der Mainpost-Überschrift heißt. Offenbar hat Mainpost-Redakteur Klaus Vogt sie angerufen und nach einer Stellungnahme befragt, um dann wieder einmal die bekannten Gegenargumente abdrucken zu können: „negative Auswirkungen auf das vorhandene ÖPNV-Netz“, „Lärmbelästigung und drohende Verkehrsstauungen“ etc.
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Eine junge Leserin sieht das anders; sie schreibt in einem Leserbrief, das Vorhaben, die Bahn rauszureißen, sei „Betrug an der jungen Generation“: „Es wird nie wieder machbar sein, eine Strecke von dieser Länge als Bahnstrecke zu erbauen, weder finanziell noch rechtlich. Und wenn ich an die immense Ressourcenverschwendung bei Abriss und Versiegelung denke, wird mir wieder so schlecht wie mit dem Laptop im Bus. Deshalb: Wenn man mit einer Infrastruktur aufgrund seines eigenen Tellerrandes nichts anzufangen weiß, einfach mal in Ruhe lassen. Oder hat jemand schon einmal über den Rückbau einer Straße nachgedacht? Die könnte man doch sicher auch noch mal gebrauchen...“
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Rückenwind aus der Region für die Thüringer Eisenbahn, damit diese den Bescheid nicht akzeptiert und dagegen klagt – das ist das einzige, was (vielleicht) noch helfen kann. In welcher Form auch immer. Hoffen wir das Beste; zu befürchten ist allerdings, dass viele erst dann aufwachen, wenn es zu spät ist. Die nächste Woche wird darüber entscheiden.
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Trotz allem wünsche ich Ihnen eine gesegnete Adventszeit.
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Kommentar zu den Entscheidungen in den Kreistagen:
"In der Kreistagssitzung wird es sich zeigen, ob die Ziele des Klimaschutzes, umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur, Regionalentwicklung usw wirklich ernst genommen werden, oder ob man aufgeben will." So habe ich mich im Newsletter vor der Sitzung des Kreistages Schweinfurt am 4. November geäußert. Ergebnis der Sitzung: Klimaschutz, umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur, Regionalentwicklung spielen für die große Mehrheit im Kreistag nicht die Rolle, die sie eigentlich in Zeiten des Klimawandels haben sollten. Es geht stattdessen um die Erschließung von Bau- und Gewerbegebiete und um den Vorrang des Individualverkehrs.
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Das Abstimmungsverhalten der CSU im Kreistag war vorhersehbar. Die früheren Unterstützer*innen einer Bahnreaktivierung bei der CSU sind eingeknickt. Das Abstimmungsverhalten von SPD und FW war enttäuschend.
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Von den 11 aus Gerolzhofen kommenden Kreistagsmitgliedern haben lediglich vier für die Fortsetzung des Reaktivierungsprozesses gestimmt: Irmgard Krammer und Rainer Krapf (beide Freie Wähler) und Stefanie Döpfner und Thomas Vizl (beide Grüne). Die Grünen-Fraktion befürwortete geschlossen die Reaktivierung der Bahnstrecke.
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Bruder Julian (VCD) hat die Situation in seinem Gastbeitrag treffend beschrieben: "Hierzulande geht die Politik allerdings in die genau entgegengesetzte Richtung, nach dem Motto: Volle Kraft voraus – in die Vergangenheit!". Dem ist nichts hinzuzufügen. Weitsicht sieht anders aus.
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Impfen: Es geht ums Ganze - Grünen-Kreistagsfraktion fordert mehr Engagement beim Impfen im Landkreis und in der Stadt Schweinfurt
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Die Bundesregierung will bis zum Jahresende 30 Millionen Menschen gegen Corona impfen. Umgerechnet auf Stadt und Landkreis Schweinfurt bedeutet dies, dass hier innerhalb des Monats Dezember rund 60.000 Impfungen durchgeführt werden müssten. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es weitere große Anstrengungen.
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Die Kreisbehörden und das Gesundheitsamt sind von der Arbeitsbelastung am Limit und können diese zusätzliche Aufgabe nicht stemmen. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Schweinfurt appelliert deshalb an alle Ärzte, Gemeinden und auch Vereine und Organisationen im Landkreis eigene Initiativen zu ergreifen. Vorbild könnte die Aktion der Freiwilligen Feuerwehr Oberleinach (Landkreis Würzburg) sein. Dort wurden an einem Wochenende mit Unterstützung von Ärzten 5.000 Menschen geimpft.
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Vorbildlich ist auch die von Hausärzten in Gerolzhofen geplante Aktion. Diese wollen am Samstag, 11. Dezember, in ihren verschiedenen Praxen 3.000 Personen impfen. Unterstützt werden sie dabei auch durch pensionierte Ärzte der Geomed-Klinik.
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Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Schmitt: „Wenn in jeder Gemeinde eine solche Aktion noch im Dezember durchgeführt werden würde, kann das Ziel erreicht werden.“
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Die Grünen fordern ebenfalls die Bezirkskliniken in Werneck auf sich zu beteiligen. Fraktionsvorsitzender Johannes Weißss: „Auch Fachärzte aus den Bezirkskliniken, immerhin über 75 Vollzeitstellen alleine in Werneck, sollten sich der Herausforderung stellen und öffentliche Impfaktionen durchführen – hier muss der Bezirk Unterfranken Initiative zeigen und unterfrankenweit handeln.“. Die Grünen bitten auch Ärzte im Ruhestand um ihre Mithilfe.
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Impfaktion der Hausärzte in Gerolzhofen am Samstag, 11. Dezember,
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durchgehend von 10 bis 15 Uhr.
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- Ärztezentrum mit Dr. Tobias Weigand, Holger Blum und Dr. Susanne Schmitt
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Es besteht an diesem Tag die freie Auswahl, wo man sich impfen lassen möchte. Also nicht nur beim eigenen Hausarzt. Es gibt Erst-, Zweit- oder Booster-Impfungen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig.
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Wer geo-net und die Arbeit der Liste unterstützen will, kann dies auch durch eine Spende tun.
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Schon gewusst?
Wer Steuern bezahlt, kann mit jedem Spendeneuro seine Steuerlast reduzieren, denn für jeden Euro, den Ihr spendet, müsst Ihr 50 Cent weniger Steuern zahlen. Näheres dazu hier: gruene-bayern.de
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Das Spendenkonto:
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| Sparkasse Schweinfurt-Haßberge |
| DE11 79350101 000 9574773 |
| Text: "Spende geo-net Gerolzhofen" |
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Bleiben Sie gesund!
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