In einer gemeinsamen Pressemitteilung beklagen Gerolzhofens Bürgermeister Thorsten Wozniak, die CSU-Landtagsabgeordnete Barbara Becker und die Grafenrheinfelder CSU-Landtagskandidatin Martina Gießübel, dass das Landratsamt Schweinfurt das Anbringen der „Gelben Schleife“ an den Ortsschildern untersagen wolle.
In vielen Kommunen in Bayern und in der gesamten Bundesrepublik drücken Städte und Gemeinden ihre Verbundenheit und Solidarität mit der Bundeswehr durch gelbe Schleifen aus. Auch in Grafenrheinfeld und in Frankenwinheim sind die Symbole an den Ortsschildern angebracht.
Was war geschehen? Nachdem auch Gerolzhofen eine Patenkompanie in der Mainschleifenkaserne in Volkach hat, wollte die Stadt die Verbundenheit entsprechend mit den gelben Schleifen anzeigen. Bürgermeister Wozniak hat das Landratsamt schriftlich angefragt, ob das Anbringen an Ortstafeln rechtlich möglich ist.
Das Landratsamt hat entsprechend der bundesweit gültigen Straßenverkehrsordnung und den geltenden rechtlichen Regelungen geantwortet: Gemäß § 33 der bundesweit gültigen Straßenverkehrsordnung dürfen „Einrichtungen“, die die Wirkung von Verkehrsschildern (und dazu gehören auch die Ortstafeln) beeinträchtigen können, nicht angebracht werden. Werbung in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ist unzulässig. Das Landratsamt verweist auf den Präzedenzfallcharakter, der ein Einfallstor für weitere werbende Hinweistafeln sein könnte.
Die Antwort auf die Anfrage der Stadt Gerolzhofen wurde zur Kenntnis auch an alle anderen Landkreisgemeinden übersandt. So wie in der Vergangenheit auch, will das Landratsamt keine Entfernung der gelben Schleifen veranlassen und hat keine Anordnung erlassen.
Jetzt mag im Einzelfall beurteilt werden, was ein Verkehrsschild oder die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt. Aber müssen ein Bürgermeister, eine Abgeordnete und eine Kandidatin hieraus eine Affäre oder einen politischen Skandal konstruieren? Sie stellen damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes öffentlich an den Pranger.
Auch die Wortwahl der CSUler ist in den Zeiten des Ukraine-Krieges geschmacklos: In der Pressemitteilung von Becker, Wozniak und Gießübel von „juristischen Schützengräben“ und „Flagge zeigen“ die Rede. Das muss nicht sein.
Wozniak wünscht sich gar ein Machtwort von Landrat Florian Töpper! Als hätte Gerolzhofen keine anderen Probleme, bei denen auch der Landkreis der Stadt helfen könnte. Und der Landkreis hilft: Kürzlich wurde erst der jährliche Zuschuss des Landkreises an die VHS Gerolzhofen erhöht, die den gesamten südlichen Landkreis versorgt. Am 2. Mai startete sehr erfolgreich der Bedarfsverkehr „callheinz“ im südlichen Landkreis Schweinfurt, von dem Gerolzhofen besonders profitiert. Und letztendlich betreibt der Landkreis in Gerolzhofen die Kreisklinik, die Realschule, sowie eine Außenstelle des Kreisbauhofes. Die Kompostanlage wird zum Recyclingzentrum ausgebaut.
Ein konstruktives Verhältnis zwischen der Stadt Gerolzhofen und dem Landkreis ist wichtig und sollte gepflegt werden. Da hat Parteipolitik in Zeiten des Vorwahlkampfes zur Landtagswahl keinen Platz und schadet nur.
Thomas Vizl, Kreisrat
In Gerolzhofen gibt es an den Stadteingängen Hinweistafeln zu Partnerstädten (links im Bild an der Dingolshäuser Straße). Hier könnten ohne weitere Probleme auch die „Gelben Schleifen“ angebracht werden.